Das Veto von Polens Präsident Andrzej Duda gegen das Rundfunkgesetz kann weitreichende politische Folgen haben. Das rechte Regierungslager befindet sich seit Dudas zweitem Wahlsieg vor gut einem Jahr ohnehin in einer Dauerkrise, die von Richtungsstreitigkeiten und persönlichen Intrigen befeuert wird. Im Parlament kommt die Regierung nur noch dank einiger Splittergruppen auf eine Mehrheit. Dass nun der Präsident ein Veto gegen ein Gesetz einlegt, das die Führung der
PiS sogar um den Preis eines Zerwürfnisses mit den Vereinigten Staaten durchsetzen wollte, dürfte die Zerfallsprozesse noch beschleunigen.
Für den Rest Europas ist das nur insofern ein Grund zum Aufatmen, als zu bestehenden Mängeln an der Rechtsstaatlichkeit in Polen fürs Erste kein Problem mit der Medienfreiheit hinzukommt. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich die mit ihren inneren Schwierigkeiten einhergehende Radikalisierung der PiS, die etwa in schrillen antieuropäischen Tönen zum Ausdruck kommt, angesichts eines drohenden Machtverlusts fortsetzt. Die Gefahr innenpolitischer Turbulenzen mit direkter Auswirkung auf die EU ist groß. Und das zu einer Zeit, in der wegen der aggressiven Politik Russlands für EU und NATO die Stabilität und Verlässlichkeit ihrer Mitglieder im Osten wichtiger ist als je zuvor. Im Kreml wird man die Folgen der PiS-Politik wieder einmal mit Freude sehen.
